Das bedingungslose Grundeinkommen (2) von Hans-Jürgen John

Seien wir ehrlich. Es gibt genügend Geld. Im Laufe der Jahrzehnte seit der Währungsreform nach dem Weltkrieg konzentrierten sich große Geldmengen immer mehr in den Händen einiger weniger. Es mag ihnen gegönnt sein. Es zeigt: Das Leistungsprinzip funktioniert. Doch dieses Geld ruht teilweise und fehlt, um die Wirtschaft in Gang zu halten.

Erfolgreiche Geschäftsleute, Unternehmer und Privatiers konzentrieren einen Großteil des Geldvermögens in ihren Händen. Nur: Gelder, die auf Sparbüchern hocken und zur Beruhigung vor Zukunftsängsten dienen, kurbeln die Wirtschaft nicht an. Geld, welches sich in den Händen von Menschen befindet, die wenig ausgeben ist Gift für jede Volkswirtschaft. Der Ansatz, den Menschen Geld in die Hände zu geben, die es auch ausgeben und tüchtig zum Wohl der Wirtschaft und damit zum Erhalt von Arbeitsplätzen konsumieren werden, verspricht Erfolg.

Ja wozu sind denn dann die Sparguthaben auf deutschen Banken gut? Wenn Klara Müller das, was ihr monatlich übrig bleibt, zur Bank trägt und aufs Sparbuch einbezahlt, kann diese Bank davon Kredite vergeben. Klara Müller ist sich dessen nicht bewusst, dass sie dieses Geld möglicherweise im Notfall nicht ausbezahlt bekommt. Die Bank hat es verliehen. Tritt der Notfall XY ein – nehmen wir zum Beispiel eine Massenarbeitslosigkeit oder eine Wirtschaftskrise – und alle Menschen rennen am gleichen Tag zu den Banken, um an ihr sauer Erspartes zu kommen, trifft sie nach dem ersten Schock gleich ein Zweiter: Die Bank schließt wegen Zahlungsunfähigkeit. Der Spiegel hat schon im Oktober 2010 einen interessanten Artikel über das Blankoversprechen der Bundesregierung geschrieben, allen Bürgern eine Garantie für ihre Geldanlagen zu geben. Wohlgemerkt: Ein Versprechen der Bundesregierung und kein verpflichtendes Gesetz.

Zusammengefasst ergibt sich folgendes Bild: Geldknappheit – sei es aufseiten der Banken oder aufseiten von Klara Müller – führt am Markt zur Katastrophe. Findige Menschen haben nun einen Ausweg gesucht und gefunden. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) für jedermann und jedefrau.

© 2013 Hans-Jürgen John

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Das bedingungslose Grundeinkommen (1) von Hans-Jürgen John

Seit jeher geistert die Hoffnung auf das Paradies und die Idee vom Schlaraffenland (“Das Land der faulen Affen”) verstärkt durch Religionen und Märchen durch die Täler und Berge menschlicher Vorstellungskräfte.

Um die Wut der Menschen zu dämpfen, wenn sie sich ihres harten Lebens und der ungleichen Verteilung der Reichtümer bewusst werden, verweisen manche Religionen schon seit Jahrtausenden auf Gerechtigkeit und Erlösung und Erfüllung im Leben nach dem Tode. Revolutionen wurden so verhindert und soziale Unruhen gedämpft. Der geduldige, gläubige und obrigkeitshörige Mensch war geschaffen.

Das Paradies (Dschanna) verspricht im Islam nach dem Jüngsten Gericht dem Gläubigen durchaus weltliche Genüsse. Auch im Christentum dient die Wiederkehr des Menschen ins Paradies als Lockmittel und Belohnung für ein gottgefälliges Leben – eben nach dem Ableben und wird so in die Vorstellungskraft der Gläubigen projiziert. Johannes beschreibt das kommende Reich Gottes in der Offenbarung (21 – 22) als “Reich des Friedens und der Gerechtigkeit … Tod, Krankheit und Mühe werden der Vergangenheit angehören.” “Mühe” kann hier als “Arbeit” verstanden werden. Der Buddhismus verspricht das Nirvāna, sobald man dem Kreislauf von Geburt und Tod durchbrochen hat.  Damit ist ein Ende allen Leids und eine Loslösung von allem weltlichen gemeint, die paradoxerweise schon zu Lebzeiten erreicht werden kann.

Manch ein Artikel wurde in den vergangenen Jahren geschrieben, in dem soziale Unruhen vorausgesagt werden (Financial Times Deutschland). Hoch verschuldeten Staaten fehlen auch ausserhalb der Eurozone die Mittel, um die sozialen Netze aufrechtzuerhalten (Tages-Anzeiger vom 05. Januar 2013: “Wo die nächste Schuldenkrise droht / Japan / Weltmeister im Leben auf Pump” von Robert Mayer).

Kürzungen bei Renten, Krankenversicherungsleistungen, Kindergeld, Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sollen die öffentlichen Kassen entlasten. Sinkende Löhne sollen inländische Firmen wettbewerbsfähig machen und Arbeitsplätze erhalten. Diesen Bestrebungen ist eines gemeinsam: Die Kaufkraft der Menschen geht zurück. Wer wenig Geld auszugeben hat, kauft – wenn überhaupt – billig und nur das Notwendigste. Setzen die Firmen weniger Produkte ab, bauen sie Arbeitskräfte ab oder verlagern gleich die Produktion in Billiglohnländer.

Eine fatale Situation. Wo ist der Ausweg? Ein Ausweg, der gangbar ist? Wie verschafft man den Menschen Geld, damit sie weiter Autos, Fernseher, Computer und Uhren kaufen und damit die Wirtschaft durch Konsum ankurbeln? Und wie umgeht man gleichzeitig immer aufgeblähtere Sozialsysteme, die den Staaten immer größere Lasten und Ausgaben bescheren?

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Grundeinkommen

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In eigener Sache … von Hans-Jürgen John

Im Menüpunkt “Europa” hatte Johntext am 07.Oktober 2011 unter dem Titel “Verschuldung als Chance” geraten, den Griechen die Hände zu reichen und ihnen aus der Schuldenkrise zu helfen. So ist es gekommen. Die Hilfe für die Griechen wurde mit ihrem Entscheid in der Eurozone verbleiben zu wollen belohnt.

Nun meldet die renommierte “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) in ihrer Sonntagsausgabe vom 24.Juni 2012 unter dem Header “Die Europäische Union plant den politischen Befreiungsschlag”: “Den EU-Staaten steht ein entscheidender Gipfel bevor. Um den Euro zu stabilisieren, soll die Union neu konstruiert werden – mit Banken-, Fiskal- und Wirtschaftsunion.”

Der Status eines Europa, welches sich auf eine Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, gemeinsame Währung und Verbrechensbekämpfung beschränkt ist Vergangenheit. Es scheint so, als würden die EU-Staaten unter dem Druck der Schuldenkrise nun als gangbaren Ausweg nationale Kernkompetenzen nach Brüssel verlegen wollen.

Johntext dazu vor ca acht Monaten: “Zum anderen würde die Aktion Geld gegen Verlegung von Kompetenzen nach Brüssel die europäische Idee stärken.”

© 2012 Hans-Jürgen John

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Die Ursachen und Folgen politischen Handelns (1) von Hans-Jürgen John

Die Ursachen und Folgen politischen Handelns (1)

Kontinuität oder Experimente

Politik ist spannender als jeder Thriller. „Trockene Materie“, dachte ich früher. Inzwischen erahne ich unter und hinter den nüchternen, schwarzen Buchstaben des politischen Teils jeder Tageszeitung und dem abendlichen, sachlichen und ermüdenden Tonfall der Nachrichtensprecher die elektrisierende Erotik der teilbaren politischen Macht.

Anders als in jedem Actionfilm sitzen die Akteure ruhig und scheinbar gelassen vor den Mikrofonen und Fernsehkameras. Mit knappen, leicht verständlichen Worten tragen sie Fakten und ihre Meinung vor. Es geht um die Verwaltung der Zutaten zum Wohl des Volkes. Gesetze, Steuern, Abgaben und die innen- und außenpolitischen Weichenstellungen und Entscheidungen. Und doch spielen sich hinter den Fassaden unbewegter Gesichtszüge Gedanken ab, die taktieren, spekulieren, machtvoll sind und ganze Krimiserien in den Schatten stellen würden, könnte man sie ungefiltert mitstenografieren.

Nach außen hin ist für die Bürger Einfaches klar ersichtlich. Es geht um folgende Fragestellungen: Welche Gesetze dürfen wieweit die Bürger einschränken oder ihre persönliche Freiheit und individuelle Initiative fördern?
Sollen Steuererleichterungen die Firmen entlasten, um sie international wettbewerbsfähig zu halten? Oder soll die Steuerlast steigen, um die Staatskasse zu füllen? Dann könnten die Bürger mit Fiskusgeschenken positiv auf die nächsten Wahlen eingestimmt werden.

Oft setzt sich letztere Denkweise durch. Immerhin kann sich Geldausschüttung oder Steuerentlastung bei kurzen Regierungsperioden erquickend auf die Wahlergebnisse der jeweils regierenden Partei auswirken. Eine auf kurzfristige Resulate ausgerichtete Politik ist die Folge zu kurzer Regierungsperioden. Schuldenberge werden angehäuft. Es gilt mit Geld die Wirtschaft anzukurbeln. Langfristiges, nachhaltiges politisches Handeln steht hintenan.

Und schon sind über die eigentlichen Ursachen bei einer der Folgen einer Politik kurzfristiger Ziele angelangt: Der Eurokrise. Die Eurokrise ist eine Schuldenkrise. Sie offenbart die Schwächen politischer Systeme, die auf Wahlerfolge fokussiert sind. Kommt nach vier Regierungsjahren die Opposition an die Macht, vergeht wertvolle Zeit. Schließlich werden erst mal etliche Entscheidungen der Vorgängerregierung wieder rückgängig gemacht.

Leicht ist es, die politisch Handelnden mit einer Schulklasse in Chemieunterricht zu vergleichen. Es wird mit verschiedenen Stoffen experimentiert. Die Folgen können nur wenige Spezialisten übersehen. In diesem Fall der Chemielehrer. Das Experimentierfeld einer durch Wahlkämpfe unterbrochenen Politik, sind die Hoffnungen und Nöte der Bürger.

Wie nachhaltig und erfolgreich Politik sein kann, zeigt das Beispiel der Regierung Helmut Kohl.
Die Wiedervereinigung, die Einführung des Euro als gemeinsame Währung und damit ein Zusammenwachsen von Staaten unterschiedlicher Landessprachen kamen nur zustande, weil die Wählerinnen und Wähler dem gemütlichen Riesen aus der Pfalz vertrauten. Viele Nachteile kurzer Wahlperioden wurden außer Kraft gesetzt. Mehrmals wurde Helmut Kohl wiedergewählt.

Fazit von Johntext:
Darum hier und jetzt die Bitte von Johntext an die Wählerinnen und Wähler: Setzen Sie auf Kontinuität! Regierungswechsel bringen Unsicherheiten in die Innen- wie in die Außenpolitik. Die Wirtschaft hält sich mit Investitionen zurück. Der Arbeitsmarkt stagniert. Akienkurse fallen.

Reden Sie mit dem Abgeordneten ihres Wahlkreises! Machen Sie sich kundig über die Vor- und die Nachteile längerer zeitlicher Abstände zwischen den Bundestagswahlen.

Für ein Ende der Schuldenpolitik in verschiedenen europäischen Ländern gibt es ein effizientes Mittel: neben der Verlagerung von politischen Kernkompetenzen aus den Mitgliedstaaten nach Brüssel die persönliche Haftung der verantwortlichen Politiker in finanzieller als auch strafrechtlicher Hinsicht!

© 2012 Hans-Jürgen John

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